Alles Wissenswerte rund um Ausbaubeiträge

Alles Wissenswerte rund um Ausbaubeiträge

Was versteht man unter dem Begriff "Ausbau"?

Unter Ausbau versteht man die Erneuerung, die Erweiterung, den Umbau und die Verbesserung von öffentlichen Verkehrsanlagen.

Was sind öffentliche Verkehrsanlagen?

Öffentliche Verkehrsanlagen sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.

Wofür sind Ausbaubeiträge zu zahlen?

Die Ortsgemeinde/Stadt ist gemäß § 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) Rheinland-Pfalz in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung verpflichtet, zur Finanzierung der für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen entstandenen Investitionsaufwendungen Straßenausbaubeiträge zu erheben. Jede einzelne Verkehrsanlage wird gesondert abgerechnet. Der Ortsgemeinde-/Stadtanteil bzw. Anliegeranteil richtet sich hierbei stets nach der Verkehrsbedeutung der Verkehrsanlage.

Wann werden die Beiträge erhoben?

Die Ausbaubeiträge werden als einmalige Beiträge vom jeweiligen Grundstückseigentümer in der Regel ab Beginn der Baumaßnahme zunächst in Form einer Vorausleistung erhoben und später bei der Fertigstellung unter Anrechnung der Vorausleistung endgültig abgerechnet.

Welche Rechtsgrundlagen gibt es?

Rechtsgrundlagen der Beitragserhebung sind: - Kommunalabgabengesetz (KAG) von Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung - Satzung der Ortsgemeinde/Stadt über die Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen

Ihr Ansprechpartner:
Heinz Flügel
Rathaus Gebhardshain
Rathausplatz 1
57580 Gebhardshain
Telefon: 02741  291-315
E-Mail: heinz.fluegel@vg-bg.de

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