Bebauungsplan "Engelbach"

Bebauungsplan „Engelbach“

Öffentliche Bekanntmachung
1. Änderung des Bebauungsplanes „Engelbach“ der Ortsgemeinde Steinebach im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
Der Ortsgemeinderat Steinebach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.11.2017 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Engelbach“ gefasst, der hiermit gemäß § 1. Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht wird.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus diesem Übersichtsplan ersichtlich und durch eine gestrichelte Linie umgrenzt.
Da durch die vorgesehenen Änderungen des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.
Ziel und Zweck der Änderung ist die folgende Anpassung der textlichen Festsetzungen, die aufgrund der bisher bereits gestatteten und sich für künftige Bauvorhaben abzeichnenden Abweichungen erfolgen sollen:

  • Zu Nr. 1. e) „Geschossigkeit“: Die Ausnahmeregel soll entfallen. Es wird generell die zweigeschossige Bauweise zugelassen.
  • Zu Nr. 2. a) und b) „Dachformen“ / „Dachneigungen“: Die Festsetzungen zu den Dachformen und Dachneigungen werden ersatzlos gestrichen.
  • Zu Nr. 2. c) „Dachaufbauten“: Die Festsetzungen zu den Dachaufbauten werden ersatzlos gestrichen.

Öffentlichkeitsbeteiligung
Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung abgesehen und nach Nr. 2 die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes wird in dem Zeitraum von Montag, den 26. März 2018 bis Freitag, den 27. April 2018 (einschließlich) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Betzdorf-Gebhardshain, Fachbereich Bauen, Zimmer 212, Rathausplatz 1, 57580 Gebhardshain, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Mo. - Fr. 8.00 - 12.00 Uhr, Mo. - Mi. 14.00 - 16.00 Uhr, Do. 14.00 - 18.00 Uhr sowie nach Vereinbarung) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet, Homepage der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain: www.vg-bg.de , eingestellt und ebenso über das zentrale Internetportal des Landes unter www.geoportal.rlp.de zugänglich. Auf der Homepage der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain sind die Planunterlagen (alle im PDF-Format) unter http://vg-bg.de/bebauungsplan-engelbach/ hinterlegt.

Hinweise

  • a) Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu der vorgesehen Bebauungsplanänderung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Betzdorf-Gebhardshain, Hellerstraße 2, 57518 Betzdorf oder Rathausplatz 1, 57580 Gebhardshain, abgegeben werden.
  • b) Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Ortsgemeinde Steinebach/Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2, § 4 a Abs. 6 BauGB).
  • c) Im vereinfachten Verfahren wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Da durch die vorgesehene Bebauungsplanänderung kein Eingriff in Natur- und Landschaft erfolgt, ist ein Ausgleich nicht erforderlich (vgl. §§ 1 a Abs. 3 und 9 Abs. 1 a BauGB).

Steinebach, 09. März 2018
Ortsgemeinde Steinebach
Hans-Joachim Greb, Ortsbürgermeister

Entwurf Satzung Bebauungsplan "Engelbach"

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