Fragebogen zur Evaluierung der Beschlussfassung der kommunalen Gremien mittels Video-/Telefonkonferenz und Umlaufverfahren

Fragebogen zur Evaluierung der Beschlussfassung der kommunalen Gremien mittels Video-/Telefonkonferenz und Umlaufverfahren

Mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2020 hat der Landesgesetzgeber anlässlich der Corona-Pandemie mit § 35 Abs. 3 GemO die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. Diese Vorschrift ist bis zum 31. Dezember 2021 mit wissenschaftlicher Unterstützung zu evaluieren. Zielsetzung der Evaluation ist die Ermittlung des Zielerreichungs- und Akzeptanzgrades sowie der Praktikabilität im Gesetzesvollzug.

Das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) hat mit wissenschaftlicher Begleitung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden Fragebögen entwickelt, die sich u.a. an die Öffentlichkeit richten.

Den Fragenbogen erreichen Sie über folgenden Link: https://www.foev-speyer.de/Ratssitzungen.

Eine Teilnahme an der Befragung ist auch erwünscht, wenn in Ihrer Kommune von der Möglichkeit digitaler Ratssitzungen bzw. des Umlaufverfahrens kein Gebrauch gemacht wurde.

Wir würden uns freuen, wenn Sie als Einwohnerin oder Einwohner bis zum 10.09.2021 an der Befragung teilnehmen würden.

Im Rahmen der Datenerhebung und -verarbeitung werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung sowie wissenschaftliche Standards eingehalten. Die Auswertung der Befragung erfolgt anonymisiert anhand des Gebietskörperschaftstypus.

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

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