Gesetz zur Fusion der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain auf den Weg gebracht

Gesetz zur Fusion der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain auf den Weg gebracht

Gesetz zur Fusion der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain auf den Weg gebracht

Auf Basis des von beiden Verbandsgemeinderäten verabschiedeten Fusionsvertrages, erarbeitete das Land nunmehr einen Gesetzesentwurf zu Bildung der neuen Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain.

Das "Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain" regelt notwendige fusionsbedingte Besonderheiten, wie z.B.

  • den Fusionstermin; ab dem 1. Januar 2017 werden beide Verbandsgemeinden zusammengelegt,
  • den zukünftigen Namen der Verbandsgemeinde, nämlich Betzdorf-Gebhardshain,
  • die Durchführung von Kommunalwahlen bezogen auf den neu zu bildendenden Verbandsgemeinderat sowie Bürgermeister der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain,
  • die Zusammenführung der Haushalte beider Verbandsgemeinden,
  • die Übernahme des bestehenden Ortsrecht, d. h. der Satzungen beider Verbandsgemeinden sowie
  • Regelungen zur Zusammenführung der Feuerwehren wie auch der Beitrags- und Gebührenkalkulation der Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.

Das Land Rheinland-Pfalz strebt die zügige Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Landtag an.
Aus diesem Grunde wurde dieser im August den benachbarten, von der Fusion direkt oder indirekt betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme zugeleitet.
Nach Vorstellung des Gesetzesvorhabens in den einzelnen Räten sprachen sich die Ortsgemeinderäte der Ortsgemeinden Alsdorf, Grünebach, Scheuerfeld und Wallmenroth, der Stadtrat der Stadt Betzdorf, wie auch der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Betzdorf einstimmig für die anstehende Fusion aus.
Die Ratsmitglieder sehen in der Zusammenlegung beider Verbandsgemeinden die Chance, bestehende Stärken zu vereinen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Daneben sprachen sie sich ausdrücklich dafür aus - an beiden Standorten - weiterhin ein attraktives Dienstleistungsangebot bereitzustellen.
Auch die Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Gebhardshain stimmten der vorliegenden Entwurfsfassung zu.

Zur Umsetzung der Fusion wurden zwischenzeitlich über 40 Arbeits- und Projektgruppen themenspezifisch gebildet. Zudem wurde ein Interimsausschuss eingerichtet, welcher paritätisch mit den Bürgermeistern, Beigeordneten sowie den Fraktionssprechern beider Räte besetzt ist. Dieser wird in seiner ersten Sitzung Mitte November u. a. über zentrale Themen beraten.

Ziel ist und bleibt es, zum Stichtag 1. Januar 2017 eine leistungsstarke und serviceorientierte Verwaltung - unabhängig vom Standort Betzdorf bzw. Gebhardshain - anzubieten.

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