Information der Öffentlichkeit (Ortsgemeinde Alsdorf)

Information der Öffentlichkeit (Ortsgemeinde Alsdorf)

Beschlussfassung des Ortsgemeinderates Alsdorf
hier: Durchführung eines Umlaufverfahrens nach § 35 Abs. 3 GemO

Aufgrund der vierzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (14. CoBeLVO) vom 14. Dezember 2020 ist es geboten, zur Eindämmung des Infektionsgeschehens Kontakte möglichst zu vermeiden.

Die für Donnerstag, den 17. Dezember 2020, angesetzte Sitzung des Ortsgemeinderates findet aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens nicht statt.

Den Kommunen wird in besonderen Ausnahmesituationen die Möglichkeit eröffnet, Beschlüsse des Ortsgemeinderates auch in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen zu fassen (§ 35 Absatz 3 Gemeindeordnung – GemO).

Die Tagesordnungspunkte aus der abgesagten Sitzung, die verschoben werden können, sollen im kommenden Jahr beraten werden. Für folgende Beratungsgegenstände, die begründet wichtig sind und nicht verschoben werden sollen, ist angedacht, die Entscheidungen des Ortsgemeinderates im Umlaufverfahren einzuholen:

  1. Ersatzneubau Rhenagbrücke BW16 hier: Auftragsvergabe Bauleistungen
  2. Festlegung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2021
  3. Festlegung der Hundesteuersätze für das Haushaltsjahr 2021
  4. Festlegung der Hundesteuersätze für die Haushaltsjahre 2022 ff.
  5. Anschaffung einer Software für die KiTa
  6. Grundstücksangelegenheit

 

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Staudt

Ortsbürgermeister

 

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