Information der Öffentlichkeit (Stadt Betzdorf)

Information der Öffentlichkeit (Stadt Betzdorf)

Beschlussfassung des Stadtrates

hier: Durchführung eines Umlaufverfahrens nach § 35 Abs. 3 GemO

 

Aufgrund der vierzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (14. CoBeLVO) vom 14. Dezember 2020 ist es geboten, zur Eindämmung des Infektionsgeschehens Kontakte möglichst zu vermeiden.

Die für den 15. Dezember 2020 angesetzte Sitzung des Stadtrates hat aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens nicht stattgefunden.

Den Kommunen wird in besonderen Ausnahmesituationen die Möglichkeit eröffnet, Beschlüsse des Ortsgemeinderates auch in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen zu fassen (§ 35 Absatz 3 Gemeindeordnung – GemO).

Die Tagesordnungspunkte aus der abgesagten Sitzung, die verschoben werden können, sollen im kommenden Jahr beraten werden. Für folgende Beratungsgegenstände, die begründet wichtig sind und nicht verschoben werden sollen, ist angedacht, die Entscheidungen des Stadtrates im Umlaufverfahren einzuholen:

  1. Festlegung der Hundesteuersätze für das Jahr 2021
  2. Ausbau und Erschließung Gregor-Wolf-Straße

2.1.    Auftragsvergabe Erd- und Straßenbau

2.2.    Auftragsvergabe Vermessungsleistungen

2.3.    Auftragsvergabe Beleuchtung

  1. Auftragsvergabe Ausbau Wirtschaftsweg von Dauersberg nach Steineroth
  2. Umbau Kindertagesstätte, Schützenstraße 62-64, 57518 Betzdorf hier: Vergabe Stahlbau- und Schlosserarbeiten im Außenbereich
  3. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB hier: Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Bruche, Flur 3, Flurstück-Nr. 39/4
  4. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB hier: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Bruche, Flur 8, Flurstück-Nr. 120/19
  5. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB hier: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Dauersberg, Flur, 6, Flurstück-Nr. 6/7
  6. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB hier: Anbau an ein bestehendes Wohnhaus zur Errichtung eines Nageldesignstudios auf dem Grundstück Gemarkung Bruche, Flur 5, Flurstück-Nr. 75
  7. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB hier: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Dauersberg, Flur 4, Flurstück-Nr. 55/4

Nichtöffentlicher Beratungsgegenstand:

  1. Grundstücksangelegenheit

 

Benjamin Geldsetzer

Stadtbürgermeister

 

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