Informationen zur Sozialhilfe

Informationen zur Sozialhilfe

Die Reformen, die als "Hartz IV" bekannt wurden, haben das Bild der Sozialhilfe in Deutschland stark verändert. Heute wird die Sozialhilfe nach den Vorschriften des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) gewährt, Arbeitslosengeld II erhält man nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes eines Menschen erfolgte seit 1961 durch die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Diese Hilfe trat ergänzend ein, wenn die vorrangigen Leistungssysteme bedarfsdeckende Leistungen nicht bereithielten. Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - „als Hartz IV“ in aller Munde – ist ein völlig neues Existenzsicherungssystem geschaffen worden.

Das bisherige BSHG trat zum 31.12.2004 außer Kraft. Seit 01.01.2005 gelten die neuen Leistungsgesetze, das Sozialgesetzbuch –Zweites Buch- (SGB II) und das Sozialgesetzbuch –Zwölftes Buch- (SGB XII).

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihre nicht erwerbsfähigen Angehörigen gilt das SGB II mit den Leistungen „Arbeitslosengeld II“ und „Sozialgeld“. Für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige kommen die Reglungen nach § 41 SGB XII aus dem ehemaligen Grundsicherungsgesetz zur Anwendung.

Für eine von beiden Systemen nicht erfasste Gruppe gilt weiterhin die Hilfe zum Lebensunterhalt, nunmehr nach dem SGB XII (3. Kapitel), die allerdings nur noch einen kleinen Personenkreis umfasst. Dieser fällt weder unter das SGB II, weil er nicht die dortigen Voraussetzungen für einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 7 SGB II erfüllt, noch unter die Grundsicherung im und bei dauerhafter Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII, weil es an den dortigen Voraussetzungen fehlt.

Folgende Personenkreise fallen unter die Regelungen des SGB XII (3. Kapitel):

  • Bezieher einer Zeitrente wegen voller Erwerbsminderung
  • Bezieher einer Altersrente unter 65 Jahren
  • Längerfristig Erkrankte (nicht absehbar)
  • Ggfs. Kinder, die bei Personen leben, die nicht erwerbsfähig sind
  • In Einrichtungen betreute Personen (über 6 Monate)

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Telefon: 02741 291-431
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