Lärmaktionsplanung in der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain

Lärmaktionsplanung in der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain

Der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain möchte noch in diesem Jahr einen Lärmaktionsplan verabschieden, der die Straßen mit mehr als 3 Millionen Kraftfahrzeugen im Jahr betrifft.

Rechtsgrundlage für die Lärmaktionsplanung bildet die sogenannte Umgebungslärmrichtlinie der EU, die durch die §§ 47 a ff. des Bundesimmissionsschutzgesetzes in nationales Recht umgesetzt wurde. Ziel der Richtlinie ist die Belastung durch Umgebungslärm in allen Mitgliedstaaten der EU einheitlich zu bewerten und die Erstellung von sogenannten Lärmaktionsplänen.

Im Mittelpunkt der Thematik steht der sogenannte Umgebungslärm, der den Straßen- und Schienenverkehrslärm, den Gewerbelärm sowie den Lärm ziviler Großflughäfen umfasst, nicht jedoch den ordnungsbehördlichen Lärm, d. h. Musik oder die Arbeiten des Nachbarn.

Anhand der Kriterien der 34. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz wurden durch das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht sogenannte Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen mit einer Verkehrsbelastung von mindestens 3 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr (8219 Fahrzeuge pro Tag) zur Verfügung gestellt (zuletzt 2017). Diese Lärmkarten erfassen die Lärmquelle und die entsprechende Betroffenheit, das heißt die Anzahl der von dem Lärm betroffenen Personen. Die Karten sind aufgeteilt in einen sogenannten LDEN, eine 24-Stunden-Betrachtung und in einen LNight, eine Betrachtung des Lärm in den Nachtstunden. Die in den Lärmkarten dargestellten Werte wurden nicht gemessen, sondern errechnet.

Aus diesen Lärmkarten können sich Lärmaktionspläne, das sind Maßnahmenpläne nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 g Baugesetzbuch, entwickeln. Die Festsetzungen habe Bedeutung für alle Bauleitpläne (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) der Gemeinde.

In den für die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain vorliegenden Lärmkarten wurden unter anderem Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio Kfz. pro Jahr (8219 Kfz pro Tag) kartiert. Dieses Kriterium erfüllen drei Straßenabschnitte:

  1. Die L 288, also die Steinerother Straße in Betzdorf und die Straße Zum Westerwald in Steineroth
  2. die L280, also die Friedrichstraße in Betzdorf und die Hauptstraße in Alsdorf

und        3.)   die B 62 in Betzdorf vom Tunnelportal bis zum Ortsausgang in Richtung Kirchen.

Weder die Umgebungsrichtlinie noch die §§ 47 a ff. des Bundesimmissionsschutzgesetzes sehen konkrete Schallgrenzwerte vor, bei deren Erreichen zwingend gehandelt werden muss oder ab denen man von einem Lärmproblem sprechen kann!

Die detaillierten Lärmkarten sowie Betroffenheitsanalyse können unter http://www.umgebungslaerm.rlp.de/laermkarten eingesehen werden.

Auf Grundlage der o. g. Kartierung hat die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain den Entwurf eines Lärmaktionsplans erarbeitet. Bis zum 30. November 2018 besteht nun die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Der Entwurf ist hier einsehbar und liegt auch zur Einsichtnahme in den Räumlichkeiten des Rathauses in Betzdorf aus.

Eingaben können per Email unter ordnungsamt@vg-bg.de, per Telefax unter 02741/291-170 oder aber per Post an Rathaus Betzdorf, Hellerstraße 2, 57518 Betzdorf eingereicht werden.

Kernpunkte der im Entwurf des Lärmaktionsplans enthaltenen Maßnahmen sind verkehrsrechtlich bedingte Geschwindigkeitsreduzierungen an Kindergärten und Schule an den o. g. Straßen, die zum Teil auch bereits umgesetzt wurden.

Vollständigkeitshalber sei noch gesagt, dass die konkrete Lärmaktionsplanung stets in engem Kontakt mit dem jeweiligen Straßenbaulastträger erfolgen muss. Im Fall der Verbandsgemeinde Betzdorf sind dies das Land Rheinland-Pfalz für die Landesstraßen (L 288 und L 280) sowie die Bundesrepublik Deutschland für die Bundesstraße (B 62).

Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme bestimmter Vorschläge in einen möglichen Lärmaktionsplan oder aber auf die Umsetzung bestimmter Maßnahmen besteht nicht!

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