Lärmaktionsplanung in der Verbandsgemeinde Betzdorf

Lärmaktionsplanung in der Verbandsgemeinde Betzdorf

Lärmaktionsplanung in der Verbandsgemeinde Betzdorf

Der Verbandsgemeinderat Betzdorf befasste sich in der Ratssitzung vom 25. März 2015 erstmals mit der zweiten Stufe der Lärmaktionsplanung. Die Verbandsgemeinde möchte bereits zu diesem Zeitpunkt die Öffentlichkeit über die Thematik informieren und gibt Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme bis zum 30. Juni 2015.

Rechtsgrundlage für die Lärmaktionsplanung bildet sie sogenannte Umgebungslärmrichtlinie der EU, die durch die §§ 47 a ff. des Bundesimmissionsschutzgesetzes in nationales Recht umgesetzt wurde. Ziel der Richtlinie ist es, die Belastung durch Umgebungslärm in allen Mitgliedstaaten der EU einheitlich zu bewerten. Darüber hinaus soll die Öffentlichkeit informiert und an einer eventuell möglichen Minderung des Umgebungslärms im Rahmen von Lärmaktionsplänen beteiligt werden.

Im Mittelpunkt der Thematik steht der sogenannte Umgebungslärm, der den Straßen- und Schienenverkehrslärm, den Gewerbelärm sowie den Lärm ziviler Großflughäfen umfasst. Nicht umfasst wird jedoch der ordnungsbehördliche Lärm, d. h. Musik oder die Arbeiten des Nachbarn.

Anhand der Kriterien der 34. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz wurden durch das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht sogenannte Lärmkarten zur Verfügung gestellt. Diese Lärmkarten erfassen die Lärmquelle und die entsprechende Betroffenheit, das heißt die Anzahl der von dem Lärm betroffenen Personen. Die Karten sind aufgeteilt in einen LDen, eine 24-Stunden-Betrachtung und in einen LNight, eine Betrachtung des Lärms in den Nachtstunden (22 bis 6 Uhr). Die in den Lärmkarten dargestellten Werte wurden nicht gemessen, sondern errechnet.

Aus diesen Lärmkarten können sich Lärmaktionspläne, das sind Maßnahmenpläne nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 g Baugesetzbuch, entwickeln. Die Festsetzungen in Lärmaktionsplänen habe Bedeutung für alle anderen Pläne, so auch für die Bauleitpläne (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) der Gemeinde.

In den für die Verbandsgemeinde Betzdorf vorliegenden Lärmkarten wurden nun unter anderem Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio Kfz. Pro Jahr (8219 Kfz. pro Tag) kartiert. Dieses Kriterium erfüllen drei Straßenzüge:

1.) Die L 288, also die Steinerother Straße in Betzdorf
2.) die L280, also die Friedrichstraße in Betzdorf und die Hauptstraße in Alsdorf und
3.) die B 62 in Betzdorf vom Tunnelportal bis zum Ortsausgang in Richtung Kirchen.

Die detaillierten Lärmkarten sowie Betroffenheitsanalyse können unter  http://www.umgebungslaerm.rlp.de/laermkarten eingesehen werden.

Darüber hinaus können die Karten auch im Rathaus Betzdorf, Zimmer 2.12 (Fachbereich Bürgerdienste) zu den Öffnungszeiten des Rathauses eingesehen werden.

Kartiert wurde der Lärm bei der 24-stündigen-Betrachtung (LDen) zwischen 55 dB(A) und „über 75 dB(A)“ und zwischen 50 dB(A) und „über 70 dB(A)“ bei der Betrachtung bei Nacht (LNight).
Weder die Umgebungsrichtlinie noch die §§ 47 a ff. des Bundesimmissionsschutzgesetzes sehen konkrete Schallgrenzwerte vor, bei deren Erreichen gehandelt werden muss oder ab denen man von einem Lärmproblem sprechen kann!

Zur besseren Einschätzung der in den oben genannten Lärmkarten genannten Werte dienen die hier (pdf) aufgelisteten Vergleichswerte.  Hier (pdf, 1,2 MB) kann eine Powerpointpräsentation zu dem Thema angesehen werden!

Bis zum 30. Juni 2015 wird allen Bürgerinnen und Bürgern, Parteien und Verbänden, insbesondere jedoch den direkt betroffenen Anlieger der in den Lärmkarten betroffenen Straßen, die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Jeder ist dazu aufgerufen zu überlegen, wie mit der vorliegenden Lärmbetroffenheit umgegangen werden sollte! Gerne können auch ernstgemeinte Vorschläge zur Lösung der Lärmproblematik eingereicht werden. Stellungnahmen und Vorschläge können per Email unter ordnungsamt@betzdorf.de, per Telefax unter 02741/291-173 oder aber per Post an Rathaus Betzdorf, Hellerstraße 2, 57518 Betzdorf eingereicht werden.

Vollständigkeitshalber sie noch gesagt, dass die konkrete Lärmaktionsplanung stets in engem Kontakt mit dem jeweiligen Straßenbaulastträger erfolgen muss. Im Fall der Verbandsgemeinde Betzdorf sind dies das Land Rheinland-Pfalz für die Landesstraßen (L 288 und L 280) sowie die Bundesrepublik Deutschland für die Bundesstraße (B 62).
Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme bestimmter Vorschläge in einen möglichen Lärmaktionsplan oder aber auf die Umsetzung bestimmter Maßnahmen besteht nicht!

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