„Verbandsgemeinde Betzdorf Sauberhaft!“

„Verbandsgemeinde Betzdorf Sauberhaft!“

Mit Einzug des Frühlings wird überall Frühjahrsputz gehalten. Dies sollte auch für die Gehsteige und Straßen in unserer Verbandsgemeinde Betzdorf gelten. Eine schmutzige Straße wirkt abstoßend und dies führt wiederum zu Leerständen in unseren Ladengeschäften bzw. das Wohnumfeld wirkt unattraktiv. Dem wollen wir entgegenwirken!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Frühjahrsputz auf Straßen und Gehwegen trägt zur Verschönerung des Ortsbildes bei und in einem sauberen Ort lebt es sich angenehmer. Zudem hinterlässt es bei unseren Besuchern und Gästen einen ansprechenden Eindruck. Die Straßenreinigungspflicht ist gem. § 17 Abs. 3 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz Aufgabe der Gemeinde; diese haben sie durch Satzung den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzt. Das Säubern umfasst insbesondere die Beseitigung von Schlamm, Gras, Unrat aller Art (Kehricht) sowie Schnee und Eis in den Wintermonaten. Von der Straßenreinigungspflicht (nicht der Gehsteigreinigung) sind im Wesentlichen die Ortsdurchfahrten der Bundes- Landes- und Kreisstraßen ausgenommen. Als angrenzend im Sinne von Abs. 1 der Straßenreinigungssatzungen gilt auch ein Grundstück, dass durch einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist. Unabhängig davon ob es mit der Vorder-, Hinter- oder Seitenfront an der Straße liegt; das gilt nicht wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet, noch Bestandteil der Straße ist, oder wenn eine Zufahrt oder ein Zugang rechtlich ausgeschlossen, oder aus topographischen Gründen nicht möglich und zumutbar ist. Die derzeitige Situation in unserer Verbandsgemeinde gibt, wie Kontrollen aber auch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beweisen, manchmal Anlass zur Klage, der Reinigungspflicht werde teilweise überhaupt oder aber nur unzureichend nachgekommen. Aus diesem Grunde möchten wir auf die nachfolgend abgedruckten §§ 7, 8, 9 und 10 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Betzdorf verweisen. Die Satzungen der Ortsgemeinden enthalten diese Bestimmungen (aus einer Mustersatzung für Rheinland-Pfalz) mit kleineren Abweichungen.

§ 7 Besprengen und Säubern der Straßen
(1) Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe.

(2) Kehricht, Schlamm und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.

(3) Bei wassergebundenen Straßendecken (sandgeschlemmten Schotterdecken) und unbefestigten Randstreifen dürfen keine harten und stumpfen Besen benutzt werden.

(4) Bei trockenem und frostfreiem Wetter ist vor dem Reinigen die Straße zur Verhinderung von Staubentwicklung ausreichend mit Wasser zu besprengen, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen, z.B. bei einem Wassernotstand.

(5) Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 19.00 Uhr, in der Zeit vom 01.10. bis 31.03. bis spätestens 16.00 Uhr, zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen eine öftere Reinigung erforderlich ist. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind ohne eine Aufforderung sofort zu beseitigen. Das ist insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter und Stürmen der Fall.

(6) Die Gemeindeverwaltung kann bei besonderen Anlässen, insbesondere bei Heimatfesten, besonderen Festakten, kirchlichen Festen, nach Karnevalsumzügen, eine Reinigung auch für andere Tage anordnen. Das wird durch die Gemeindeverwaltung ortsüblich bekanntgegeben oder den Verpflichteten besonders mitgeteilt.

§ 8 Schneeräumung
(1) Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwässern nicht beeinträchtigt werden. Bei Schneefällen während der Nachtzeit ist der Schnee und Schneematsch bis zum Beginn der allgemeinen Verkehrszeiten zu räumen. Bei Tauwetter sind die Abflussrinnen von Schnee und Schneematsch freizuhalten. § 7 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die von Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.

§ 9 Bestreuen der Straßen
(1) Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie die Übergänge an Straßenkreuzungen und -einmündungen in Verlängerung der Gehwege. Die für eine Glatteisbildung aufgrund der allgemeinen Erfahrung besonders gefährdeten Stellen werden in der Anlage B zu dieser Satzung bezeichnet.

(2) Die Benutzbarkeit der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen (Asche, Sand, Sägemehl) herzustellen. Eis ist aufzuhacken und zu beseitigen. Salz soll insbesondere auf Gehwegen nur in geringer Menge zu Beseitigung festgefahrener und festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden; die Rückstände sind nach dem Auftauen der Eis- und Schneerückstände unverzüglich zu beseitigen. Rutschbahnen sind unverzüglich zu beseitigen.

(3) Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer Längsrichtung und die Überwege so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Streuende hat sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anzupassen.

(4) Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht.

§ 10 Umfang der besonderen Reinigung
Werden öffentliche Straßen, insbesondere bei der An- und Abfuhr von Kohlen, Baumaterialien, Bodenvorkommen oder anderen Gegenständen oder bei der Abfuhr von Schutt, durch Leckwerden oder Zerbrechen von Gefäßen, beim Viehtrieb oder auf andere ungewöhnliche Weise, verunreinigt, so müssen sie von demjenigen, der die Verunreinigung verursacht hat, sofort gereinigt und der zusammengekehrte Unrat beseitigt werden. Wird der Verursacher nicht ermittelt, so obliegt dem sonst zur Reinigung Verpflichteten (§1) auch diese außerordentliche Reinigung.

Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass auch hinaus ragende Hecken und Sträucher an den Grundstückseinfriedigungen zu beseitigen sind. Ausdrücklich betonen wir, dass auch unbebaute Grundstücke ebenfalls der jeweiligen Reinigungssatzung unterliegen. Besondere Verunreinigungen (z.B. beim Transport von Bauschutt, Bodenaushub oder sonstigem Ladegut usw.) sind von demjenigen der die Verunreinigung verursacht sofort zu beseitigen. Anlieger oder Grundstückseigentümer die ihrer Reinigungspflicht nicht nachkommen können mit empfindlichen Bußgeldfestsetzungen belegt werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung Betzdorf appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde ein sauberes und schönes Ortsbild unserer Gemeinden zu schaffen. Bitte haben Sie für den Aufruf Verständnis und sorgen Sie mit, dass unser Wortspiel „Verbandsgemeinde Betzdorf – Sauberhaft“ in die Tat umgesetzt wird. Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger danken es Ihnen.

Bernd Brato, Bürgermeister

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