Überwachung des „Ruhenden Verkehrs“

Überwachung des „Ruhenden Verkehrs“

Die Verkehrssituation in der Innenstadt von Betzdorf ist vor allem durch eine hohe Verkehrsfrequenz mit regem Lieferverkehr, gebührenpflichtigen Parkhäusern, Kurzzeitparkplätzen und Fußgängerbereichen geprägt. Die innenstadtnahen Wohngebiete sind vor allem durch einen regen Parksuchverkehr belastet; hier wurden teilweise Bewohnerparkregelungen getroffen.
Die Verkehrsüberwachung orientiert sich bei ihren Einsätzen an den Erfordernissen der Verkehrssicherheit und an den örtlichen Besonderheiten des Straßenverkehrs. Die Beschäftigten der Verkehrsüberwachung sind von Montag bis Samstag regelmäßig zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr im Außendienst. Oftmals erfolgen hiervon abweichende Einsätze ab 6:30 Uhr oder bis 22:30 Uhr. An Sonn- und Feiertagen wird entsprechend dem Bedarf gearbeitet.

Im Rahmen der Überwachungstätigkeit werden Halt- und Parkverstöße in sicherheitsrelevanten Bereichen, wie zum Beispiel
- im Haltverbot
- auf Geh- und Radwegen
- im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen
- auf Fußgängerüberwegen oder
- in Feuerwehrzufahrten
beanstandet.

Dem Schutz der "schwächsten" Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer und speziell Kinder wird hier ein absoluter Vorrang eingeräumt. So werden ganzjährig gezielt die Schulwege überwacht. Dabei beteiligt sich die Verkehrsüberwachung auch an der landesweiten Aktion "Sicherer Schulweg" zu Beginn jedes neuen Schuljahres. Bei Märkten und Großveranstaltungen werden regelmäßig Sonderüberwachungen durchgeführt.

Durch die Überwachung der bestehenden Parkordnungen, zum Beispiel
- in Gebieten mit Bewohnerparkregelungen
- in Parkscheinzonen und in Bereichen mit Parkscheibenregelungen
- in Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und auf
Schwerbehindertenparkplätzen
soll gewährleistet werden, dass die Regelungen der städtischen Verkehrsentwicklungs- und Parkraumkonzepte auch in der Praxis umgesetzt werden. Ziel ist es dabei, eine optimale Umschlagshäufigkeit, das heißt höhere Nutzungsfrequenz der innerstädtischen Stellplätze zu erreichen und eine Belegung durch Dauerparker zu vermeiden. Des Weiteren soll gewährleistet werden, dass die Bewohnerparkbereiche und die ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplätze nur durch Parkberechtigte genutzt werden.

Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr
Parkverstöße werden in der Regel mit Hilfe mobiler Datenerfassungsgeräte vor Ort aufgenommen und in ein EDV-Verfahren eingelesen. Die Aufnahme des Parkverstoßes wird regelmäßig durch einen Hinweiszettel mit einem Überweisungsträger für das zu zahlende Verwarnungsgeld angezeigt und am Fahrzeug angebracht.

Üblicherweise wird dieser Hinweiszettel, der allein noch kein Bußgeldverfahren in Gang setzt, auch als "Strafzettel" oder "Knöllchen" bezeichnet.

Dieses Verfahren stellt rechtlich eine schriftliche Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von fünf bis 35 Euro (Verwarnungsgeldangebot) dar. Die Verwarnung ist ein wichtiges Verkehrserziehungsmittel, welches dazu dient, Verkehrsteilnehmer an die Beachtung der Verkehrsvorschriften zu erinnern und begangene geringfügige Verkehrsverstöße schnell und ohne erheblichen Verwaltungsaufwand zu ahnden. Es ist ein für beide Seiten - Betroffener und Behörde - kostengünstiges informelles Vorverfahren. Die Höhe des Verwarnungsgeldes richtet sich dabei nach der Bedeutung des Parkverstoßes und ist in einem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geregelt.

Das Verwarnungsgeldangebot muss innerhalb einer Woche angenommen, das heißt bezahlt werden. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der Kasse. Innerhalb dieser Frist können auch direkt bei der Verkehrsüberwachung Einwände gegen das Verwarnungsgeldangebot vorgetragen werden. Wird das Verwarnungsgeld bezahlt, ist das Verfahren abgeschlossen. Gegen ein Verwarnungsgeldangebot gibt es kein Rechtsmittel, dies bedeutet, dass ein Einspruch rechtlich nicht wirksam ist.

Wird das Verwarnungsgeldangebot nicht angenommen, bzw. das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht bezahlt oder erlauben die Angaben zur Sache nicht die Rücknahme der Verwarnung, beginnt ein förmliches, mit zusätzlichen Kosten verbundenes Bußgeldverfahren. Dann wird entweder ein Bußgeldbescheid gegen den Verantwortlichen für den Parkverstoß oder ein Kostenbescheid gegen den Halter des Fahrzeugs erlassen. Gegen den Bußgeld- bzw. Kostenbescheid kann Rechtsmittel eingelegt werden.

Das förmliche Bußgeldverfahren wird von der Verbandsgemeindeverwaltung - Fachbereich Bürgerdienste - unter zu Hilfenahme eines landesweiten Datendienstes durchgeführt.

Ihre Ansprechpartnerin: 
Marita Wäschenbachn
Rathaus Betzdorf
Zimmer 2.16
Hellerstraße 2
57518 Betzdorf
Telefon: 02741 291-433
E-Mail: marita.waeschenbach@vg-bg.de

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