Alles Wissenswerte rund um die Vergnügungssteuer

Alles Wissenswerte rund um die Vergnügungssteuer

Wer hat Vergnügungssteuer zu zahlen?

Steuerschuldner ist grundsätzlich die Aufstellerin/der Aufsteller der Geräte. Neben der Aufstellerin/dem Aufsteller der Geräte haftet die Inhaberin/der Inhaber des Aufstellungsortes für die Entrichtung der Steuer.

In welchen Fällen ist die Vergnügungssteuer zu entrichten?

Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain erhebt in ihrem Gebiet Vergnügungssteuer für

  • das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau-, Scherz- und sonstigen Unterhaltungsgeräten sowie Geräten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie
  • das Halten von Telespielen in Gaststätten, Vereinsräumen, Kantinen, Spielhallen, Clubräumen oder in anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten
  • das Halten von Einrichtungen zur Wiedergabe von Musikdarbietungen in Gast- und Schankwirtschaften, mit Ausnahme von Rundfunk- und Fernsehgeräten und Tonträgern kleinerer Art, sofern kein Entgelt oder Getränkeaufschlag erhoben wird (z.B. Musikboxen)
  • das Halten von Einrichtungen zur Wiedergabe von Musikdarbietungen an anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten, insbesondere in Tanz- und Diskothekenbetrieben.

Von der Steuer befreit sind u.a. Veranstaltungen von Vereinen oder Einrichtungen, deren Zweck die Jugendpflege, der Jugendschutz, der Sport, die Kulturpflege, die Heimatpflege ist.

Wie hoch ist die Vergnügungssteuer?

Die Höhe der Vergnügungssteuer ist in der Vergnügungssteuersatzung der Verbandsgemeinde zu regeln. Bis zum in Kraft treten einer neuen Vergnügungssteuersatzung der fusionierten Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain gelten die "alten" Satzungen der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain weiter.

Je nach Art und Aufstellungsort des Gerätes beträgt die Vergnügungssteuer für jeden angefangenen Kalendermonat für

Spielhallen und ähnliche Unternehmen:

bei Geräten und Einrichtungen mit Gewinnmöglichkeit

  • 10 % des Einspielergebnisses, mindestens jedoch 120 € (im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Betzdorf)
  • 10 % des Einspielergebnisses, mindestens jedoch 150 € (im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Gebhardshain)
  • für alle anderen Geräte ohne Gewinnmöglichkeit: 60 € (im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Betzdorf)
  • für alle anderen Geräte ohne Gewinnmöglichkeit: 60 € (im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Gebhardshain)

Gast- und Schankwirtschaften sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten:

bei Geräten und Einrichtungen mit Gewinnmöglichkeit

  • 8 % des Einspielergebnisses, mindestens jedoch 40 € (im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Betzdorf)
  • 8 % des Einspielergebnisses, mindestens jedoch 50 € (im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Gebhardshain)

für alle anderen Geräte ohne Gewinnmöglichkeit

  • 20 € (im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Betzdorf)
  • 20 € (im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Gebhardshain)

Für weitere Fragen steht Ihnen Ihr Ansprechpartner zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner:
Ulrich Peter
Rathaus Gebhardshain
Rathausplatz 1
57580 Gebhardshain
Telefon: 02741  291-214
E-Mail: ulrich.peter@vg-bg.de

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